Rechtshinweise - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines / Vorbemerkungen
Die Apotheke in der Wiesen (kurz unsere Apotheke) bietet unter der Internet-Adresse www.apo-wiesen.at Internet-Service an. Bei diesem Service und den dabei angebotenen Diensten handelt es sich im wesentlichen um ein Archivierungssystem zur Speicherung verschiedener Gesundheitsbezogener Daten des Nutzers und um ein Informationsangebot, welches dem Nutzer den Zugriff auf seine Daten sowie spezifische Informationen aus dem Bereich Gesundheit und Vorsorge erleichtern soll.Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die angebotenen Dienste keinesfalls den Rat eines Experten, wie etwa eines Arztes, ersetzen können.
Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Leistungen oder Dienste, welcher Art auch immer (kurz Dienste), die unsere Apotheke im Rahmen unter der Domain www.apo-wiesen.at bzw. den unter dieser Internet-Domain abrufbaren Websites erbringt, erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (kurz ANB) sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) in der jeweils gültigen Fassung.Die ANB/AGB gelten auch für alle künftigen oder erweiterten Dienste, selbst wenn dies im Einzelfall nicht mehr gesondert vereinbart wird. Mit der Registrierung oder der Annahme bzw. Inanspruchnahme der Dienste unterwirft sich der Nutzer jedenfalls diesen ANB/AGB.
Abweichungen von diesen ANB/AGB bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, im vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch Apotheke in der Wiesen. Vertreter oder Mitarbeiter von Apotheke in der Wiesen sind nicht befugt, von diesen ANB abweichende mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben.
Erbringungen und Inanspruchnahme der Dienste
Apotheke in der Wiesen bemüht sich, dem Nutzer über das Internet den zeit- und ortsunabhängigen Zugriff auf die vom Nutzer hinterlegten Daten und Gesundheitsinformationen zu geben. Außerdem kann sich der Nutzer auf Wunsch über automatisierte, nicht personenbezogene Datenbankabfragen an empfohlene Vorsorgemaßnahmen erinnern lassen.Apotheke in der Wiesen erbringt sämtliche Dienste jeweils nur nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Apotheke in der Wiesen haftet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten bzw. der Kommunikation mit dem Nutzer.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von Apotheke in der Wiesen angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung der Netzdienste abhängig. Apotheke in der Wiesen übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Dem Nutzer ist bekannt, dass Apotheke in der Wiesen auf die Möglichkeit des Internet-Zuganges, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge keinen Einfluss hat.
Apotheke in der Wiesen ist berechtigt, das Service bzw. einzelne Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von Apotheke in der Wiesen oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung der Serviceleistungen kommen. Der Nutzer wird daraus keine Ansprüche ableiten, Apotheke in der Wiesen wird jedoch auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
Voraussetzung für die vollständige Leistungserbringung durch Apotheke in der Wiesen ist in jedem Fall die Mitwirkung des Nutzers im Rahmen der Informationserhebung durch Apotheke in der Wiesen (Punkt 4. der ANB). Sofern Apotheke in der Wiesen Informations- oder Serviceleistungen infolge einer unzureichenden Mitwirkung des Nutzers ganz oder teilweise nicht erbringen kann, wird Apotheke in der Wiesen insoweit ganz oder teilweise von der Leistungserbringung freigestellt.
Der Nutzer ist bei der Inanspruchnahme des Service jeweils auf eigene Gefahr und Kosten verpflichtet, hierbei nur geeignete technischen Vorrichtungen, wie etwa entsprechende Computer, Modems, etc. einzusetzen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und insbesondere jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.
Sofern Dienste entgeltlich erbracht werden setzt die Inanspruchnahme dieses Dienstes die vollständige und fristgerechte Bezahlung voraus. Werden Dienste für den Nutzer unentgeltlich erbracht, so behält sich Apotheke in der Wiesen das Recht vor, für diese nach voriger Ankündigung ein Entgelt zu verlangen. Ein Anspruch auf Erbringung unentgeltlicher Dienste besteht in jedem Fall nicht.
Mitwirkung des Nutzers, Informationen und Angaben
Für eine erfolgreiche Erbringung der Dienste ist die Mitwirkung des Nutzers sowohl zu Beginn des Vertragsverhältnisses, als auch während seiner gesamten Laufzeit erforderlich. Der Nutzer trägt für die Qualität der zur Erbringung der Dienste von ihm hinterlegten Gesundheitsdaten selbst die Verantwortung; der Nutzer nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass angebotene Dienste, etwa die Erinnerung an Vorsorgemaßnahmen wie z.B. Impfungen, von der Richtigkeit und der Vollständigkeit der eingegebenen Informationen und Daten des Nutzers abhängen. Sofern der Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten ersucht wird, Angaben oder Informationen, etwa über seine Person, zu erteilen, wird der Nutzer vollständige und richtige Angaben machen und diese im Falle von Änderungen aktualisieren.Dem Nutzer wird empfohlen, seine Gesundheitsdaten jeweils in Abstimmung mit seinem Hausarzt oder einem sonstigen Arzt einzugeben und auch laufend zu aktualisieren, insbesondere auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Apotheke in der Wiesen führt keine Prüfung der eingegebenen Daten, insbesondere nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit, durch.
Der Nutzer ist angehalten, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sorgfältig zu verwahren. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, Apotheke in der Wiesen jedwede Änderung der Anschrift und/oder der E-Mail Adresse bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der jeweils Apotheke in der Wiesen bekannt gegebenen Anschrift und/oder E-Mail Adresse als zugegangen gelten. Sofern der Nutzer unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt, ist Apotheke in der Wiesen berechtigt, diesen Nutzer vorübergehend oder auch dauernd von der Inanspruchnahme der Dienste auszuschließen.
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag mit dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit per E-Mail oder schriftlich ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.Datenschutz / Werbemails
Der Nutzer ermächtigt Apotheke in der Wiesen ausdrücklich [siehe ¤ 9 Z. 6 DSG], personenbezogene Daten des Nutzers, wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und -ort, Adresse, Rechnungsanschrift, Legitimationsdokument, Staatsbürgerschaft, Beruf/Branche, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse, Gesundheitsbezogene Daten etc. in den Grenzen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu Diensten sowie zur Nutzung von Diensten zu verwenden, insbesondere zu verarbeiten und an Dritte zu übermitteln.Abgesehen von der oben beschriebenen Verwendung wird Apotheke in der Wiesen personenbezogene Daten des Nutzers Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zugänglich machen. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt.
Apotheke in der Wiesen wird unter Bedachtnahme auf den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit [siehe ¤ 14 Abs. 1 DSG] sämtliche Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Insbesondere wird sich Apotheke in der Wiesen bei Erbringung seiner Dienste nur solcher Mitarbeiter bedienen, die sich Apotheke in der Wiesen gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. [siehe ¤ 12 Z. 2 DSG] Für Missbrauch durch Dritte übernimmt Apotheke in der Wiesen aufgrund der dem Internet immanenten Eigenschaften keine Haftung.
Der Nutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass Apotheke in der Wiesen diesem über Individualkommunikationswege, wie etwa E-Mail oder SMS, Werbe- und Marketinginformationen übermittelt. Diese Zustimmung kann per E-Mail an office#apo-wiesen.at oder sonst schriftlich widerrufen werden.
Haftung und Verjährung
Die Gesundheitsakte des Nutzers wird ausschließlich vom Nutzer selbst geführt. Apotheke in der Wiesen hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten.Apotheke in der Wiesen haftet daher nicht für Schäden, die aufgrund Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit oder unterlassenen Aktualisierung der eingegebenen Daten entstehen.
Apotheke in der Wiesen haftet nicht für einen fehlerhaften Betrieb des Systems und die ständige Verfügbarkeit desselben. Apotheke in der Wiesen haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Dienste nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Ausgenommen hievon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens Apotheke in der Wiesen. Auch hier wird nur für typische Schäden gehaftet.
Apotheke in der Wiesen haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort entstehen. Der Kunde wird Apotheke in der Wiesen unverzüglich über einen Verlust oder eine eventuelle missbräuchliche Verwendung unterrichten.
Soweit die angebotenen Dienste Informationen oder Hinweise, welcher Art auch immer, etwa aus dem Bereich Medizin und Gesundheit, enthalten, wird darauf hingewiesen, dass die angebotenen Dienste keinesfalls den Rat eines Experten aus dem jeweiligen Fachbereich, etwa eines Arztes, ersetzen können.
Apotheke in der Wiesen wird die angebotenen Dienste (etwa Informationen) sorgfältig auswählen. Apotheke in der Wiesen übernimmt jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste (etwa von Informationen) sowie für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit derselben.
Apotheke in der Wiesen bietet den Nutzern auf dem Internet-Portal insbesondere auch Dienste (etwa Informationen) an, die von Dritten vermittelt, erstellt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. Apotheke in der Wiesen wird nach Tunlichkeit danach trachten, durch den Betrieb des Internet-Portals keine Rechte Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstige Nutzungsrechte zu verletzen.
Apotheke in der Wiesen übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste (etwa Informationen) frei von Rechten Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten sind. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Apotheke in der Wiesen beruhen, ausgeschlossen.
Die Haftung von Apotheke in der Wiesen ist dem Grunde nach in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ersatz von Schäden ist hinsichtlich von Mangelfolgeschäden, bloßen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden Dritter in jedem Fall ausgeschlossen. Die Haftung von Apotheke in der Wiesen ist zudem in jedem Fall der Höhe nach mit netto EUR 100.000,-- (Euro einhunderttausend) beschränkt. Für den Nutzer allenfalls günstigere, zwingende Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hievon unberührt.
Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen in jedem Fall bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab jenem Zeitpunkt, ab dem der jeweils Schadensverursachende Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst entstehende Schäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
Verwertungs- und Nutzungsrechte
Sämtliche von Apotheke in der Wiesen angebotenen Dienste, insbesondere zur Verfügung gestellte Informationen, Daten, Texte, Bilder, Graphiken, etc, dürfen ausschließlich nur zum privaten Gebrauch des Nutzers verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, auf welche Art diese auch immer erfolgt, ist jedenfalls unzulässig.Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, jede wie auch immer geartete kommerzielle Verwertung oder Nutzung der angebotenen Dienste, insbesondere jede Vervielfältigung, das Speichern, die Verbreitung, die Veröffentlichung, die Veräußerung oder die Bearbeitung, insbesondere von Informationen, Texten, Graphiken, Dateien, Datenbanken, Layouts, etc., zu unterlassen. Der Nutzer wird sämtliche Maßnahmen setzen, um diesen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
Links zu von Apotheke in der Wiesen betriebenen Websites dürfen nur nach im vorhinein schriftlich erteilter Zustimmung durch Apotheke in der Wiesen gesetzt werden. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall nur als unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit erteilt. Das Setzen von Frame-Links ist in jedem Fall untersagt.
Die Aufnahme einer von einem Dritten vermittelten oder betriebenen Website in das von Apotheke in der Wiesen betriebene Internet-Portal stellt keinerlei Empfehlung oder Garantie hinsichtlich der darin angebotenen bzw. enthaltenen Dienste, insbesondere Informationen, sowie der allenfalls angebotenen Waren dar. Soweit Apotheke in der Wiesen durch Links auf Websites verweist, die nicht von Apotheke in der Wiesen betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzliches Service für den Nutzer, um diesem den Zugang zu solchen Websites zu ermöglichen. Apotheke in der Wiesen übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr und/oder Haftung für den Inhalt solcher Websites.
Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
Ist der Nutzer nicht Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so ist das in Wien sachlich zuständige Gericht für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Ist der Nutzer Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist jenes Gericht für Streitigkeiten zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung hat.Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz von Apotheke in der Wiesen in (derzeit) 1090 Wien, Porzellangasse 4.
Es gilt ausschließlich das materielle Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Salvatoresche Klausel / Sonstiges
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der ANB berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen; diesfalls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung von Apotheke in der Wiesen am nächsten kommen.Soweit in diesen ANB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis.
Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist ausgeschlossen.
Offerte
Alle Offerte und Preislisten sind freibleibend, außer sie sind ausdrücklich durch eine Befristung als fest gekennzeichnet. Preisgrundlage ist in jedem Fall die Spezialitäten-Preisliste.Alle uns erteilten Aufträge sind für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich oder per Email bestätigt werden.
Zahlungsbedingungen
Skonto bzw. Zahlungsziele werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.Bei Zahlungsverzug des Kunden oder eines Unternehmens, welches den Kunden zu mehr als 50 & kontrolliert oder von diesen zu mehr als 50 & kontrolliert wird, sind wir berechtigt, bereits zugesagte Lieferungen an den Kunden einzustellen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, sonstige Guthaben des Kunden bei uns (auch aus anderen Aufträgen) mit diesem Auftrag Aufrechnungsweise zu verrechnen.
Die Erhebung einer Mängelrüge seitens des Kunden entbindet diesen nicht von der Verpflichtung, den Kaufpreis termingerecht zu bezahlen.
Als Zahlung ist grundsätzlich der Eingang des vollen Betrages bei uns zu verstehen.
Die Annahme von Schecks, Wechseln, Zahlungsversprechen sowie die Übertragung von Forderungen gegen Dritte erfolgen grundsätzlich nur zahlungshalber. Der Kunde haftet nach wie vor für den vollen Eingang des Kaufpreises bei uns. Alle mit dem termingerechten Eingang des vollen Kaufpreises bei uns verbundenen Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
Für den Fall, dass der Besteller und der Empfänger der Ware nicht ident sind, haften beide zur ungeteilten Hand für die volle Entrichtung des Kaufpreises.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 3 & über dem jeweiligen Bankzinsstand (Sekundärmarktrendite) zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung aller mit der Mahnung und Eintreibung von fälligen Außenständen verbundenen Eintreibungskosten oder Inkassospesen.
Lieferbedingungen
Es wurde mit dem Kunden zu Beginn der Geschäftsverbindung vereinbart, dass wir uns auf alle gelieferten Waren das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten.Der Kunde ist nur berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverarbeiten, zu veräußern oder zu verwenden, er ist jedoch keinesfalls berechtigt, die Waren zu verpfänden, als Sicherung zu übereignen oder in ähnlicher Weise dritten Personen Rechte an diesen Waren einzuräumen, solange ein Eigentumsvorbehalt besteht.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Gefahrenübergang an den Kunden mit Absendung der Ware.
Gewährleistung und Haftung
Wir leisten Gewähr für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Ware.
Reklamationen (Mängelrügen) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie unverzüglich nach Kenntnis des Mangels geltend gemacht werden. Offene Mängel sind bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware geltend zu machen.
Im Übrigen richten sich Gewährleistung und Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Rücknahme
Bei Mängeln erfolgt Rücknahme zum aktuellen Kundenbezugspreis.Eine Rücknahme oder ein Umtausch bei der Lagerung unansehnlich gewordener Packungen wird nicht durchgeführt. Ebenso erfolgt weder Rücknahme noch Umtausch, wenn ein Präparat in der Spezialiäten-Preisliste als "nicht lieferbar" bezeichnet wird.
Arzneispezialiäten mit abgelaufenem Verfalldatum werden bis zu 6 Monate nach dem auf der Packung ersichtlichen Verfalldatum gegen Gutschrift zum aktuellen Kundenbezugspreis und einem Abschlag von 50% zurückgenommen. Retourware, welche ein länger als 6 Monate zurückliegendes Ablaufdatum aufweist, wird nicht gutgeschrieben. Das Einverständnis des Kunden voraussetzend, erfolgt die Vernichtung durch uns.
Nach Streichung in der Spezialitäten-Preisliste erfolgt eine Gutschrift zum aktuellen Kundenbezugspreis innerhalb von 2 Monaten nach der behördlichen Verlautbarung (unter der Voraussetzung, dass das Ablaufdatum der Ware nicht überschritten ist).
Allgemeines
Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit diese ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt sind. Sämtliche von uns an den Kunden gelieferten Verpackungen sind über unsere Teilnahme an der ARA (Altstoff Recycling Austria) entpflichtet und somit von der Rücknahmeverpflichtung gemäß Verpackungsordnung befreit.Erfüllungsort ist Wien, Gerichtsstand ist Wien.